Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.11.1997 - 2 UF 99/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 119 S. 2
PKH-Rechtsverteidigung, Rechtsmittelinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 16 WF 74/03
Prozesskostenhilfeantrag des Unterhaltsschuldners: Wirkungen eines …
Vielmehr bekundet er mit seiner Prozesserklärung, dass die gegnerische Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und er sich selbst nicht gegen den Klageanspruch wendet (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.11.1997 - 2 UF 99/97 für den Fall des keinen Berufungsantrag stellendem Berufungsbeklagten). - OLG Karlsruhe, 29.08.2001 - 5 WF 133/01
PKH - Anerkenntnis - Kosten
Vielmehr bekundet er mit seiner Prozesserklärung, dass die gegnerische Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und er sich selbst gegen den Klaganspruch erkennbar nicht wendet (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.1997 - 2 UF 99/97).